Nutzungsbedingungen des Kundenportals

Nutzungsbedingungen für Amm Kundenportal

1. Geltungsbereich

1.1 Die Amm Spedition GmbH & Co KG (nachfolgend „Amm“ genannt) bietet mit der Plattform Amm Kundenportal ihren Geschäftspartnern und Geschäftspartnern der Amm Spedition GmbH & Co KG die Möglichkeit einer anonymen Sendungsverfolgung für den Landverkehr / Straßentransport sowie für registrierte Geschäftspartner erweiterte Funktionen der Sendungsverfolgung und die Möglichkeit der Sendungserfassung.
1.2 Die anonyme Sendungsverfolgung kann von Verbrauchern im Sinne des § 13 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB genutzt werden. Registrierte Geschäftspartner können jedoch ausschließlich Geschäftspartner der Amm Spedition GmbH & Co KG sein, die juristische Personen sind sowie Geschäftspartner der Amm Transportgesellschaft mbH, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen gelten die Regelungen für Unternehmer entsprechend.
1.3 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung von Amm Kundenportal gemäß dem jeweils aktuellen Funktionsumfang.
1.4 Abweichende oder ergänzende Vertragsbedingungen finden keine Anwendung, es sei denn, Amm hat ausdrücklich und schriftlich in ihre Anwendung eingewilligt.

2. Berechtigte Nutzer

2.1 Berechtigte Nutzer (nachfolgend „Nutzer“ genannt) können nur natürliche Personen sein, die bei Nutzung von Amm Kundenportal voll geschäftsfähig sind oder mit Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters handeln.
2.2 Nutzungsberechtigt sind Geschäftspartner sowie Personen, die in einem Beschäftigungsverhältnis zum Geschäftspartner stehen.
2.3 Ist der Geschäftspartner eine juristische Person, sind weiterhin nutzungsberechtigt Personen, die Gesellschafter oder Organ des Geschäftspartners sind.
2.4 Der Geschäftspartner ist verpflichtet, das Vorliegen dieser Voraussetzungen regelmäßig zu kontrollieren.

3. Technische Nutzungsvoraussetzungen

3.1 Amm stellt dem Geschäftspartner Amm Kundenportal am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht („Übergabepunkt “) zur Nutzung bereit. Amm schuldet nicht die Bereitstellung, Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Übertragungswege zwischen dem Übergabepunkt und den IT-Systemen des Geschäftspartners.
3.2 Der Geschäftspartner hat selbständig dafür zu sorgen, die Leistung am Übergabepunkt entgegennehmen zu können und die zur Sicherheit, Funktions- und Leistungsfähigkeit seiner informationstechnischen Systeme, der darauf befindlichen Software und Daten sowie seiner Internetverbindung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

4. Verfügbarkeit

4.1 Der Betrieb und die Wartung von Amm Kundenportal obliegen Amm. Amm setzt alle ihr zur Verfügung stehenden angemessenen Mittel ein, um einen qualitativ hochwertigen Zugang zu Amm Kundenportal zu gewährleisten.
4.2 Amm weist jedoch darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können durch erforderliche Wartungsarbeiten oder durch Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von Amm liegen, insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von Amm handeln sowie von Amm nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets. Auch die vom Geschäftspartner genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der vom Amm erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.

5. Nutzungsrechte

5.1 Der Geschäftspartner erhält nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen das einfache, jederzeit widerrufliche Recht zum Zugriff auf Amm Kundenportal sowie zur Nutzung der Funktionen von Amm Kundenportal zu eigenen Zwecken im Rahmen seiner Geschäftsbeziehung zu Amm oder Amm Spedition GmbH & Co KG. Dieses Nutzungsrecht darf ohne Einwilligung von Amm nicht an Dritte übertragen werden.
5.2 Der Geschäftspartner räumt Amm und der Amm Spedition GmbH & Co KG, wenn er deren Geschäftspartner ist, an den von ihm oder in seinem Auftrag in Amm Kundenportal eingestellten Daten das einfache, unentgeltliche Recht ein, diese zur Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen zu verarbeiten. Der Geschäftspartner sichert zu, über sämtliche Berechtigungen an den von ihm oder in seinem Auftrag in Amm Kundenportal eingestellten Daten zu verfügen.

6. Pflichten des Geschäftspartners und der Nutzer

6.1 Der Geschäftspartner ist verpflichtet sicherzustellen, dass seine Nutzer diese Nutzungsbedingungen einhalten.
6.2 Der Geschäftspartner und die Nutzer verpflichten sich, Amm Kundenportal und deren Funktionalitäten ausschließlich nach Maßgabe und im Rahmen der vertraglichen Regelungen zu nutzen und ohne Einwilligung von Amm nicht in irgendeiner Weise selbst wirtschaftlich zu verwerten oder nachzuahmen (insbesondere im Wege des sog. „Reverse Engineering“) oder durch Dritte verwerten oder nachahmen zu lassen.
6.3 Der Geschäftspartner und die Nutzer verpflichten sich, keine Handlungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, die
– gegen geltende rechtliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen,
– die Funktionsfähigkeit von Amm Kundenportal beeinträchtigen,
– Rechte von Amm, Amm Spedition GmbH & Co KG oder Dritten verletzen oder
– geeignet sind, die Interessen von Amm, Amm Spedition GmbH & Co KG oder Dritten unrechtmäßig zu beeinträchtigen.

7. Vergütung

Für die Nutzung von Amm Kundenportal und deren Funktionalitäten verlangt Amm keine Vergütung. Amm behält sich jedoch vor, für die Nutzung von Amm Kundenportal, einzelner oder neuer Funktionalitäten zukünftig Entgelte zu verlangen. In diesem Fall wird Amm den Geschäftspartner rechtzeitig über eine Umstellung auf entgeltliche Funktionalitäten informieren und ihm Gelegenheit geben, ein entsprechendes Angebot anzunehmen.

8. Rechte von Amm

8.1 Amm ist berechtigt, alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit von Amm Kundenportal sicherzustellen. Unter diesen Umständen kann Amm beispielsweise den Zugriff einschränken oder beenden, sofern die Nutzung von Amm Kundenportal oder der Zugriff hierauf durch den Geschäftspartner oder Nutzer ein Sicherheitsrisiko darstellt.
8.2 Bei der vergütungsfreien Zurverfügungstellung von Amm Kundenportal und dessen Funktionen handelt es sich um eine freiwillige Leistung von Amm, ohne dass ein Anspruch des Geschäftspartners auf Verfügbarkeit und Nutzung entsteht. Amm ist berechtigt, jederzeit nach eigenem Ermessen die Bereitstellungsdauer der Informationen zeitlich zu begrenzen, die Zurverfügungstellung von Amm Kundenportal ganz oder teilweise einzustellen, Änderungen an den Funktionen von Amm Kundenportal vorzunehmen sowie Funktionen teilweise oder vollständig einzustellen.

9. Amm Kundenportal für registrierte Geschäftspartner

9.1 Die Nutzung von Amm Kundenportal für registrierte Geschäftspartner setzt eine Registrierung des Unternehmers und die wirksame Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen in das Vertragsverhältnis voraus. Die Registrierung erfolgt über den Support von Amm oder Amm Spedition GmbH & Co KG, wenn die Geschäftsbeziehung mit der Amm Spedition GmbH & Co KG besteht. Es besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf Registrierung und Zugang zu Amm Kundenportal für registrierte Geschäftspartner.
9.2 Für die Registrierung, die Verwaltung des Benutzerkontos und die Nutzung von Amm Kundenportal ist die Verarbeitung von Daten des registrierten Geschäftspartners und von dessen Nutzern erforderlich. Der Geschäftspartner ist verpflichtet, Amm und / oder Amm Spedition GmbH & Co KG die erforderlichen Daten vollständig und richtig bereit zu stellen und hat alle Account- und Nutzerdaten auf dem jeweils aktuellen Stand zu halten.
9.3 Der Zugang zu Amm Kundenportal für registrierte Geschäftspartner erfolgt mittels Passwort und unter Verwendung des dem Nutzer individuell zugeteilten Benutzernamen (zusammen „Zugangsdaten“). Der registrierte Geschäftspartner und die Nutzer sind verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten sowie deren unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern.
9.4 Der registrierte Geschäftspartner ist dafür verantwortlich, dass nur von ihm autorisierte Personen Zugang zu Amm Kundenportal haben.
9.5 Wenn der registrierte Geschäftspartner den Verdacht oder Kenntnis darüber hat, dass ein unbefugter Dritter Kenntnis von Zugangsdaten erlangt haben könnte, ist er verpflichtet, unverzüglich das Passwort zu ändern und Amm unverzüglich über die unbefugte Kenntniserlangung zu informieren. Die Information kann auch über die Amm Spedition GmbH & Co KG erfolgen.
9.6 Amm kann dem registrierten Geschäftspartner die Möglichkeit einräumen, seine autorisierten Nutzer und deren Berechtigungen selbst in Amm Kundenportal zu verwalten. In diesem Fall bestimmt der registrierte Geschäftspartner einen oder mehrere Hauptnutzer als zentrale/n Betreuer von Amm Kundenportal und als Ansprechpartner für Amm und bevollmächtigt ihn/sie zur Verwaltung der persönlichen Daten und Berechtigungen der Nutzer.
9.7 Amm ist berechtigt, die Anzahl der Nutzer des registrierten Geschäftspartners zu begrenzen sowie ein Nutzerkonto zu deaktivieren, wenn das Nutzkonto mehr als 90 Tage nicht benutzt wurde und die Nutzerdaten zu löschen, soweit kein Aufbewahrungsrecht oder keine Aufbewahrungspflicht besteht.
9.8 Der registrierte Geschäftspartner ist allein für sämtliche mit Hilfe seiner Zugangsdaten oder der Zugangsdaten seiner Nutzer in Amm Kundenportal ausgeführten Aktivitäten verantwortlich, insbesondere für die Einhaltung der hierfür geltenden rechtlichen Vorschriften sowie deren Eignung für die Zwecke des registrierten Geschäftspartners, auch wenn diese Aktivitäten von ihm nicht genehmigt oder beabsichtigt waren und haftet für hierdurch entstehende Schäden, es sei denn, er hat die schadenverursachende Aktivität nicht zu vertreten.

10. Verarbeitung personenbezogener Daten

Amm verarbeitet die für die Anbahnung und Erfüllung dieses Nutzungsvertrages erforderlichen personenbezogenen Daten nur unter Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen und nur, soweit dies für die Erbringung der Leistungen erforderlich ist. Nähere Informationen hierzu und zu den Rechten der betroffenen Personen halten Amm in ihren Hinweisen zur Datenverarbeitung unter https://amm-spedition.de/datenschutz/ bereit.

11. Vertraulichkeit

11.1 Vertrauliche Informationen sind Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt.
11.2 Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die sie vor oder bei Vertragsdurchführung von der anderen offenbarenden Partei erhalten, vorbehaltlich der in dieser Vereinbarung geregelten Rechte sowohl während der Laufzeit dieser Vereinbarung als auch danach vertraulich und als Geschäftsgeheimnis im Sinne des § 2 Nr. 1 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) zu behandeln und nicht ohne Einwilligung der offenbarenden Partei für Zwecke außerhalb der Durchführung dieser Vereinbarung zu verwenden, es sei denn,
– sie sind ohne Verstoß gegen diese Geheimhaltungsverpflichtung öffentlich bekannt oder
– sie müssen aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offengelegt werden. In diesem Fall wird die empfangende Partei die offenbarende Partei unverzüglich über die Verpflichtung zur Offenlegung informieren, soweit dies rechtlich zulässig ist.

12. Haftung

Amm haftet für einen Schaden aufgrund eigenen Verschuldens oder Verschuldens ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch Amm oder einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht wird auch für einfache Fahrlässigkeit gehaftet. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder die Amm nach dem Inhalt des Vertrages gerade zu gewähren hat. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung dem Umfang nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden beschränkt. Für den Verlust von Daten haftet Amm jedoch nur insoweit, als dieser durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen des Geschäftspartners nicht hätte vermieden werden können. In allen übrigen Fällen ist eine Haftung von Amm, gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen. Die Haftung nach § 536a BGB für bei Vertragsschluss vorhandenen Mängeln wird ausgeschlossen. Der Geschäftspartner haftet für Schäden, die durch rechtswidrige, vertragswidrige oder unsachgemäße Nutzung durch ihn, durch seine Nutzer oder durch Dritte entstehen, die unberechtigt auf Amm Kundenportal zugreifen, wenn und soweit der Geschäftspartner dies durch Einhaltung seiner Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen hätte verhindern können.

13. Kündigung

13.1 Amm und der Geschäftspartner können den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
13.2 Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
13.3 Kündigungen bedürfen mindestens der Textform.

14. Verbraucherschlichtung

Amm hat sich gegen eine Teilnahme an Streitschlichtungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen nach dem VSBG entschieden. Die Europäische Kommission stellt eine Europäische Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) bereit. Die OS-Plattform gibt Verbrauchern in der EU, Norwegen, Island, Liechtenstein die Möglichkeit, Streitigkeiten aus Online-Verträgen zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungsplattform ist unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar.

15. Änderungsvorbehalt

Amm kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ändern. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Geschäftspartner in Textform bekannt gegeben. Sie werden gegenüber dem Geschäftspartner mit deren Annahme wirksam.

16. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand

16.1 Erfüllungsort ist der Sitz von Amm.
16.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die vorstehende Rechtswahl gilt nicht für Geschäftspartner, die Verbraucher sind, soweit ihnen hierdurch der zwingende Schutz von Verbraucherrecht entzogen wird, das ihnen durch das Recht gewährt würde, das ohne Rechtswahl anwendbar wäre. Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
16.3 Diese Nutzungsbedingungen gelten in der deutschen Sprachversion. Andere Sprachversionen dienen ausschließlich Informationszwecken, wobei Amm nicht für die Übersetzung einsteht.
16.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist das für den Sitz von Amm zuständige Gericht, soweit gesetzlich nicht zwingend ein anderer Gerichtsstand vorgeschrieben ist.

17. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Das gleiche gilt für den Fall einer ergänzungsbedürftigen Regelungslücke

* Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in diesen Nutzungsbedingungen auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter. Eine Benachteiligung i.S.v. § 1 AGG ist damit nicht beabsichtigt.